Petition zur Änderung des Führerscheinwesens

[name]

Hallo,
ich habe einen Link zu einer aktuellen (bis zum 26.05.2006) Petition gefunden mit dem Namen "Führerscheinwesen: Sanktionen nur bei tatsächlichen Verfehlungen".
Kurz gesagt geht es in der Petition um eine Veränderung der derzeitigen Führerscheinregelung.
"Das Führerscheinrecht lässt es derzeit zu, dass aufgrund Vermutungen ohne jeglichen tatsächlichen Verstoss oder Mangel bzw. Auffälligkeit einem der Führerschein entzogen werden kann."
Viele werden sich jetzt sicherlich denken, bringt doch eh nichts... Aber wer trotzdem ein Zeichen setzten möchte sollte diese Petition unterschreiben, da es eine Unzufriedenheit wiederspiegelt und man hoffen kann, dass die Politiker diese Unzufriedenheit bald nicht mehr einfach ignorieren werden.

OK, dann ma hier der link mit einer etwas ausführlicheren Beschreibung:
https://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=96

Also, dann macht mal gebrauch von eurem demokratischen Recht und unterschreibt bei Interesse die Petition,

MfG,
name

 

[Marty]

Hallo,
"Das Führerscheinrecht lässt es derzeit zu, dass aufgrund Vermutungen ohne jeglichen tatsächlichen Verstoss oder Mangel bzw. Auffälligkeit einem der Führerschein entzogen werden kann."

Bring mal ein Beispiel dafür.

Marty

 

[(Bier)Kelle]

Bring mal ein Beispiel dafür.

Spalter!

gruss kelle!

 

[Marty]

Spalter!

Hat da jemand Jehova gesagt?

Gruss
Marty

 

[Cin3k]

io, eine sehr gute idee, aber ich glaube nicht, dass das die Petition was bringt

 

[PapeK]

Hab mich eingetragen! Vielleicht ist es naiv, aber ich glaub dran!

 

[TeVator]

Bring mal ein Beispiel dafür.

hier:

vor einem Strafgericht steht eine Person wegen Besitz weicher Drogen. Dieser Besitz wird mit med. Gründen belegt und Gutachterlich bestätigt. Im Vorfeld des Verfahrens wurde vorsorglich der Führerschein entzogen (StA) da fälschlicher Weise der Verdacht der strafbaren Handlung im Strassenverkehr (Standart Reaktion) der Führerschein wird dem Betroffenen zurück gegeben da sich hierzu -nichts- negatives zu bemängeln gab.
Im Anschluss des Strafverfahren tendiert die Strassenverkehrsbehörde zum Führerscheinentzug mit der Begründung:
Der blosse Cannabiskonsum führt zum Verlust des Trennungsvermögens des Führerschein-Inhabers zu entscheiden wann er im Strassenverkehr sicher teilnehmen könne.
Wie gesagt, es gibt keine Auffälligkeiten , es gibt keine Tatsachen oder Hinweise von Fehlverhalten, lediglich die blosse Behauptung der Verkehrsbehörde bzgl. "Trennungsvermögen" !
Durch solche Massnahmen der pers. Einschränkung verlieren die Betroffene sehr oft Ihren Arbeitsplatz und die gesellschaftliche Integrität.
Es bedarf nicht des besonderen Hinweises, dass es "selbstverständlich" Konsequenzen bedarf sollte jemand in - zweifelhaften - Zustand auffällig werden, doch bitte sollten konkrete greifbare Hinweise existieren.

Denke allerdings nicht, dass die das ändern werden

 

[blue.shift]

Selbst Schuld, wenn er Drogen besitzt und konsumiert ("Dieser Besitz wird mit med. Gründen belegt [...]"). - Ich werde mich bestimmt nicht für Leute einsetzen, die Drogen nehmen oder verticken. Blöde Aktion!