Brexit

Röttgen verlangt neues Brexit-Referendum

Folgende News wurde am 09.12.2018 um 12:09:48 Uhr veröffentlicht:
Röttgen verlangt neues Brexit-Referendum
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Berlin (dts) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat ein neues Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gefordert. Eine zweite Volksabstimmung scheine die einzige Möglichkeit zu sein, wie Großbritannien aus dem "Chaos, in dem das Land mit dem ersten Referendum gestrandet ist, wieder herauskommen kann", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Die Europäer sollten die Hand ausgestreckt halten", fügte er hinzu.
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Wer ist Röttgen. In der CDU ist er zu nichts gekommen. Nun will er den Briten vorscheiben, was sie zu machen haben. Eigentlich an Arroganz nicht zu überbieten.
 
mimalau schrieb:
Wer ist Röttgen. In der CDU ist er zu nichts gekommen. Nun will er den Briten vorscheiben, was sie zu machen haben. Eigentlich an Arroganz nicht zu überbieten.
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Im Grunde genommen hat er aber recht. Die Britten mussten vor 4 Jahren über die Katze im Sack abstimmen:
  • sie kannten die Bedingungen nicht
  • sie kannten die Folgen nicht (explizit die Irland-Frage)
  • sie sind über die Kosten dreist belogen worden
 
Nun ja das sehe ich etwas anders. Ist es denn nun das man nicht gewählt hat? Oder ist es nun das man falsch gewählt hatte? Beides sind nämlich zwei paar Schuhe. Nach der Wahl hieß es aber gerade das man nicht gewhlt habe. Hier die Verantwortung der Wähler abzunehmen finde ich falsch. Genau dasselbe kann uns nächstes Jahr in Sachsen auch blühen, wenn Faschos nicht nur in der Landesregierung sitzen sondern wohl eher sogar die Landesregierung stellen. Da bin ich schon gespannt wie die Rechtssympathisante rumheulen, wenn die Investitionen einbrechen etc. Das will dann auch wieder keiner gewesen sein und die Verantwortung darüber nehmen.

Es sollte so sein, wie es ist. Sie haben so gewählt (oder eben nicht und ließen eine Minderheit falsch wählen) und müssen nun damit auskommen was sie bekommen. Sowohl die EU als auch GB haben am Verhandlungstisch gesessen. Vieles ist doch eh noch vertagt. Und ich denke die Briten bekommen da schon mehr als andere Staaten die sich wesnetlich mehr EU-Regeln untergeben, wie Norwegen, Schweiz und Co.

Sie hätten vielmehr jene Politiker die dies zu verantworten haben in die Pflicht nehmen und nicht das UKIP und Co. gleich am Abstimmungstag regelrecht davon laufen.
 
@Reddogg: Nehmen wir mal spaßeshalber an, dass die Brexit-Wähler selbst schuld sind. Haben sie denn das bekommen, worüber sie abgestimmt haben? Ich würde sagen: nein. Zwei Jahre mit schleppenden Verhandlungen ohne konkrete Ziele und Problemlösungsansätze, jetzt gefolgt von einer (wie lang auch immer andauernden) Übergangszeit für neue Verhandlungen hat doch niemand gewollt.

Die echten Brexiteers wollten (im schlimmsten Fall) ein Ende mit Schrecken, statt einem Schrecken ohne Ende.

Aus dieser Perspektive betrachtet wäre eine Neu-Befragung der Bürger selbst dann legitim, wenn man grundsätzlich Deiner Argumentation folgen wollte.
 
Also der geringste Teil ist doch noch weiterhin in Beratung sollte am Dienstag der Brexit beschlossen werden. Dass es sich dabei um die schwerste Kaliber handelt, geschenkt. Aber woher kam es denn das diese Punkte noch offen sind. Das allein ist doch nicht die Schuld der EU, sondern ebenso auch die der Führung der Brexit-Wähler. Das diese Punkte schnellstmöglich geklärt gehören, auch wenn dies ebenso negativ ausfällt wie ein möglicher "bare brexit", nun ja damit muss man am Ende dann leben.

Die echten Brexiteers wollten (im schlimmsten Fall) ein Ende mit Schrecken, statt einem Schrecken ohne Ende.
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Das denke ich nicht. Sie wollten die schönen herbeiphantasierten Ziele der Nationalisten und haben dann bemerkt, ohh das allein ist es ja doch nicht. Und die die nicht gewählt haben, dachten eh nur dem Quatsch wird kaum jemand zustimmen.

Am ehesten ist es doch so das die brexit-Befürwörter bestenfalls jetzt kapiert haben was dieses nationalistische Gelabbere so mit sich bringt. Nur ist es jetzt nach der Wahl.

Dasselbe könnten wir sonst in D auch machen, wenn CDU x sagt, SPD y, und wir dann z bekommen (z.B. MwSt. ;) ). Wäre mir neu das wir alle paar Monate neuwählen, nur weil zum Zeitpunkt a noch nicht das Endergebnis feststeht über was gewählt wird.


Aus dieser Perspektive betrachtet wäre eine Neu-Befragung der Bürger selbst dann legitim, wenn man grundsätzlich Deiner Argumentation folgen wollte.
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Sehe ich nicht. Maximal wäre ich bereit für eine Wahl wie Du schreibst, "bare Brexit" oder "brexit deal". Und auch hier wüßte keiner was am Ende wäre, wäre "bare Brexit" ein massiver Kahlschag für die GB-Wirtschaft? Sieht der "brexit deal" am Ende doch eine Innergrenze in Nordirland vor etc. etc.
Brexit sollte jedoch bleiben. Trotz das dies für alle Seiten massive Einschnitte bedeutet.
 
Es ist irgendwo nachvollziehbar, dass man denkt: "Diese Suppe haben sich die Briten selbst eingebrockt, nun sollen sie sie auch auslöffeln."

Oder auch: "Dass der Brexit nicht so rosarot wird, wie von den (längst abgesprungenen) Scharfmachern vorgegeben, war doch von vornherein klar. Also hätte man sich eben anstrengen müssen, wenn man dagegen war".

Ich bin aber grundsätzlich dafür, dass man Menschen auch zugestehen sollte ihre Meinung zu ändern.

Hinzu kommt noch die Tatsache, dass es durchaus im Interesse der Rest-EU wäre, wenn die Briten sich noch mal berappeln. So ganz uninteressant ist der Markt für uns ja auch nicht. Aus meiner Sicht fast noch wichtiger ist die Tatsache, dass wir damit erneuten Problemen in Irland aus dem Weg gehen. Denn da stehen neben wirtschaftlichen Interessen ja auch möglicherweise Menschenleben auf dem Spiel.
 
Es wäre natürlich schön wenn man immer wieder seine Meinung ändern könnte. Aber wann willst Du mal für eine Meinung stehen? Wenn der Ausstieg vom Brexit befürwortet wurde, müsstest Du dann nicht auch wieder einmal danach die Möglichkeit geben (wenn die Lust auf die EU schwindet) vom Ausstieg vom Ausstieg aus dem Brexit sein? Sprich ein weiteres Brexit-Votum, oder wäre das dann auch wieder nicht möglich? Das haben wir doch schon so häufig durch in der EU. Einerseits wählen bis das Votum "korrekt" ist, andererseits andere Voten am Volk/Gesellschaft vorbei entscheiden oder dessen erstes Votum für immer in Stein gemeißelt sehen wollen.

Also ich bin da anderer Meinung. Auch wenn es für alle Beteiligten nun extremst schwer werden wird, insbesondere wenn es zum "bare brexit" kommt. Ja auch an die Menschenleben denke ich, nicht nur durch Terror und Totschlag, auch an die steigende Armut. Nur ich denke irgendwann sollte ein Votum fix sein. Und das eben nicht erst wenn es "passt".

Deswegen die Option, man könnte nun die Vorgehensweise bevoten lassen. "bare brexit" oder "aktuellen Deal". Es sagt ja niemand das GB nicht irgendwann zurück kommen kann. Natürlich dann mit ähnlichen Vorzeichen wie die ehemaligen Ostblock-Staaten und/oder Türkei.
 
Diese komplett offene Aussage finde ich z.B. rchtig blöd. Nun kann jedes Land "Ausstiegsbestrebungen" durchführen. Kann die Wirtschaft (siehe GB) torpedieren. Bündelt Ressourcen im eigenem Land wie auch bei der EU, um dann kurz vor der Angst zu sagen. Ähm nee sorry, der Deal ist nicht gut für uns wir treten vom Austritt zurück. Ebenso kann dieses jedes Land, unendlich oft wiederholen. Das macht für mich keinen Sinn.
Hier hätte der EuGH direkt Parameter mit an die Hand geben sollen, z.B. das dies in der EU reguliert werden sollte. Z.B. nur durch ein weiteres Referendum in dem Land, nur möglich wenn es keinen abgeschlossenen Deal gibt etc.
So ist hier nun Tür und Tor geöffnet. Das jeder Mal schaut, was können wir da rausholen. :roll:
 
Der EuGH ist keine gesetzgebende Instanz, der irgendwelche Vorgaben für Gesetze macht. Er ist dafür da, über Anträge zu entscheiden. Wenn also jemand den EuGH fragt, ob GB vom Austritt zurücktreten kann, dann prüft er die Rechtslage und urteilt genau diese Frage. Er ist nicht dafür da, dem Gesetzgeber Vorschläge zu machen, wie man Gesetze "besser" macht.
 
Bericht: Britischer Schatzkanzler will Brexit-Münze

Folgende News wurde am 11.08.2019 um 12:44:03 Uhr veröffentlicht:
Bericht: Britischer Schatzkanzler will Brexit-Münze
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London (dpa) - Der britische Finanzminister Sajid Javid will nach einem Bericht des «Sunday Telegraph» eine Brexit-Gedenkmünze in Umlauf bringen. Das 50-Penny-Geldstück sollte eigentlich schon zum ursprünglichen Austrittsdatum Ende März als limitiertes Sammlerstück herausgegeben werden. Doch der Brexit wurde mehrfach verschoben, weil sich das Parlament nicht auf eine mehrheitliche Linie einigen konnte. Nun soll die Münze mit der Aufschrift «Frieden, Wohlstand und Freundschaft mit allen Nationen» zum neuen Brexit-Datum am 31. Oktober millionenfach in Umlauf gebracht werden.
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Leider schreibt hier nie jemand weiter - obwohl das bei den News Diskussionen, die wir manchmal haben, durchaus sinnvoll wäre.
 
Ehrlich? Was kann man denn sinnvolles zum Brexit schreiben?
Ich habe das Gefühl, das man dort allenfalls Kaffeesatzleserei betreiben kann.
 
Parlamentspräsident Bercow stemmt sich gegen Johnson

Folgende News wurde am 14.08.2019 um 16:20:40 Uhr veröffentlicht:
Parlamentspräsident Bercow stemmt sich gegen Johnson
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London/Brüssel (dpa) - Beim Brexit will Parlamentspräsident John Bercow das britische Unterhaus nicht durch Premierminister Boris Johnson kaltstellen lassen. Dafür werde er «bis zum letzten Atemzug kämpfen», sagte Bercow dem «Guardian» zufolge im schottischen Edinburgh.
Regierungschef Johnson beklagte seinerseits eine «schreckliche Kollaboration» jener, die den Brexit im Parlament blockieren wollten, mit «unseren europäischen Freunden». Die EU werde dadurch nur noch weniger kompromissbereit.
Johnson will Großbritannien unter allen Umständen am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen, wie er in einer Bürgerfragestunde auf Facebook bekräftigte. Er pocht auf Änderungen am fertigen Austrittsvertrag mit der EU, will aber notfalls auch ohne Abkommen gehen. Bei dem Facebook-Auftritt legte er nahe, dass die EU nur deshalb nicht nachverhandele, weil Abgeordnete im Unterhaus die Hoffnung auf einen Stopp des Brexit-Prozesses nährten.
Eine Parlamentsmehrheit hatte das Austrittsabkommen drei Mal durchfallen lassen, aber andererseits auch klar gegen einen Brexit ohne Vertrag gestimmt. Johnson hatte zuletzt ausdrücklich nicht ausgeschlossen, notfalls dem Parlament eine Zwangspause aufzuerlegen und es so zeitweise handlungsunfähig zu machen.
Dagegen kündigte nun Parlamentspräsident Bercow entschiedenen Widerstand an: «Und sollte es einen Versuch geben, das Parlament zu überlisten, zu umgehen oder - Gott behüte - zu schließen, dann wäre das für mich ein Gräuel», sagte Bercow. Das Parlament ist laut Bercow in der Lage, einen Brexit ohne Abkommen zu verhindern. Wie das funktionieren soll, verriet er aber nicht.
Der Parlamentspräsident hat sich in Großbritannien und anderen Ländern zur Kultfigur gemausert - und er spielt im Streit um den EU-Austritt eine wichtige Rolle. Kritiker werfen ihm aber vor, die Neutralität seines Amtes zugunsten der Brexit-Gegner zu verletzen.
Johnson warf der EU erneut vor, sich gegen eine Lösung zu sperren. «Sie machen überhaupt keine Kompromisse beim Austrittsabkommen, obwohl es drei Mal durchgefallen ist», sagte er. «Sie halten an jedem Buchstaben, an jedem Komma des Austrittsabkommens fest.»
Die EU-Kommission betonte, sie sei offen für Gespräche mit der britischen Regierung. «Wir sind bereit, jegliche Vorschläge genauer zu analysieren, wenn sie mit dem Austrittsabkommen vereinbar sind», sagte eine Sprecherin. Die britische Regierung müsse allerdings ihre Ideen genauer erläutern und sich an bereits vereinbarte Verpflichtungen halten.
An der Position der EU hat sich also nichts verändert - doch will sie nicht den Schwarzen Peter für einen drohenden Chaos-Brexit. Eine ungeregelte Trennung würde die Wirtschaft schädigen und Millionen Bürger in Unsicherheit stürzen.
Johnson will den vereinbarten Backstop im Abkommen streichen, was die EU ablehnt. Diese Garantieklausel soll verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren.
Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleibt, bis das Problem anderweitig gelöst ist. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten. Johnson sieht in der Klausel ein «Instrument der Einkerkerung» Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt.
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