Pistorius will höhere Geldbußen für reichere Raser

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25 April 2006
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Folgende News wurde am 23.01.2019 um 15:19:36 Uhr veröffentlicht:
Pistorius will höhere Geldbußen für reichere Raser
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Hannover (dpa) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich dafür ausgesprochen, dass Raser mit höherem Einkommen höhere Geldbußen zahlen müssen.
Der SPD-Politiker sagte der «Süddeutschen Zeitung», er halte dies «für überlegenswert, weil es den wohlhabenden Großverdiener oder den Millionär nicht trifft, wenn er bei gravierenden Tempoüberschreitungen von beispielsweise mehr als 50 Stundenkilometern 240 bis 680 Euro bezahlen muss». Für Auszubildende, Friseure, Arzthelferinnen oder Pfleger hingegen seien solche Geldstrafen, «abgesehen vom Fahrverbot, schon schwer zu verdauen».
Zu schnelles Fahren gehört zu den häufigsten Verkehrsdelikten in Deutschland. Pistorius betonte, es gehe ihm nur darum, «schwere Verstöße, also hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen von beispielsweise mehr als 50 Stundenkilometern» vom Einkommen der Verkehrssünder abhängig zu machen. Der Innenminister verwies dabei auf das Vorgehen in Strafprozessen, wo sich Tagessätze ebenfalls nach der Einkommenshöhe richten.
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Martens, hält Pistorius Vorschlag für «rein populistisch und nicht praktikabel». Er sagt, die Behörden hätten «keine Möglichkeit, ohne weiteren bürokratischen Aufwand die Höhe der Einkommen und damit die Höhe etwaiger Tagessätze zu bestimmen».
 
Fände ich super. Auch wenn es mich auch mit höheren Bußgeldern treffen würde. Man könnte ein ähnliches Modell wie die Schweizer einführen.
Überschreitungen außerorts bis 10, innerorts bis 5, einfache Verwarnung mit Ordnungsstrafe, und darüber hinaus Bußgeldverfahren, abhängig vom zur Verfügung stehendem Einkommen.
 
Die sollen sich einfach mal das Bußgeld im Ausland als Vorbild nehmen:
da steht alles drin, hier ein Beispiel

Schweiz: 20 km/h drüber =155 Euro ausserorts, innerorts Verfahren vor Gericht, Geld- bis zu Freiheitsstrafe